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Zweite Änderung der Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Spree"

vom 12. Mai 2011 (ABl. 2011 S. 1429)
geändert am 30. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 439)
zuletzt geändert am 17. Oktober 2014 (ABl. 2014 S. 1522)

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform (§§ 1 und 3 WVG)

(1) Der Verband führt den Namen Wasser- und Bodenverband "Mittlere Spree" und hat seinen Sitz in 15848 Beeskow, Spreeinsel 4 im Landkreis Oder - Spree.

(2) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst und strebt nicht an, Gewinne zu erzielen.

(3) Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) sowie ein Gewässerunterhaltungsverband im Sinne des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) und des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG), jeweils in der geltenden Fassung.


§ 2
Verbandsgebiet (§ 6 WVG)

Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet
- der Spree (Gewässerkennzahl: 582) ohne Rocher Mühlenfließ, ohne Ressener Mühlenfließ, ohne Barolder Mühlenfließ, ohne Teichgraben Goyatz, ohne Weißer Graben, ohne Goldenes Fließ, ohne Oelse von unterhalb der Mündung der Pretschener Spree bis oberhalb der Mündung des Oder-Spree-Kanals
- des Speisekanals Neuhaus (Gewässerkennzahl: 582762)
- der Storkower Gewässer (Gewässerkennzahl: 58284) vom Zulauf Scharmützelsee bis zum Zulauf Großer Storkower See
- des Glubig-Melang-Fließes (Gewässerkennzahl: 5828416)
- des Köllnitzer Fließes (Gewässerkennzahl: 5828492)
- der Oelse (Gewässerkennzahl: 582754) von unterhalb der Mündung der Demnitz bis zur Mündung in die Spree
soweit es im Land Brandenburg liegt.

Maßgeblich sind die Einzugsgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 3 bis 5 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG).

§ 3
Verbandsmitglieder (§ 2 GUVG)

(1) Der Verband hat gesetzliche Mitglieder gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 GUVG.

(2) Der Verband kann auf Antrag Personen, die zur Erstattung von Mehrkosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 85 BbgWG verpflichtet sind oder denen der Verband im Rahmen seiner freiwilligen Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, als freiwillige Mitglieder aufnehmen.

(3) Die Mitgliedschaft nach Absatz 2 wird durch Entscheidung des Verbandsvorstandes begründet und beendet.

(4) Der Verband führt ein Mitgliederverzeichnis, vergleiche Anlage. Das Mitgliederverzeichnis ist nicht Bestandteil der Satzung. Es hat lediglich deklaratorischen Charakter. Der Rechtsaufsichtsbehörde sind Änderungen des Mitgliederverzeichnisses anzuzeigen.


§ 4
Aufgaben des Verbandes, Unternehmen und Plan (§§ 2 und 5 WVG)

(1) Pflichtaufgaben des Verbandes sind:

a) die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BbgWG,

b) Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung, bei nachteiligen Veränderungen der Wasserführung gemäß § 77 BbgWG,

c) die Unterhaltung von Schöpfwerken gemäß § 82 Satz 2 BbgWG,

d) der Betrieb von Stauanlagen unter den Voraussetzungen des § 36 a Absatz 1 BbgWG,

e) die Durchführung der Unterhaltung an den im Verbandsgebiet gelegenen Gewässern I. Ordnung gemäß § 79 Absatz 1 Satz 2 BbgWG,

f) die dem Verband auf der Grundlage des § 126 Absatz 3 Satz 4 BbgWG durch Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben.

(2) Der Verband kann freiwillige Aufgaben auch außerhalb des eigenen Verbandsgebiets gegen Kostenerstattung ausführen, soweit dadurch die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht beeinträchtigt wird. Freiwillige Aufgaben sind:

a) naturnaher Ausbau oder naturnaher Rückbau von Gewässern,

b) Bau und Unterhaltung von Anlagen in oder an Gewässern,

c) Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes, zum Schutz des Bodens und für Landschaftspflege,

d) technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer,

e) Herstellung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung, insbesondere der Betrieb von Schöpfwerken,

f) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

g) Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.

(3) Das Unternehmen des Verbandes sind die der Erfüllung seiner Aufgaben dienenden baulichen und sonstigen Anlagen, Arbeiten an Grundstücken und alle in § 4 der Satzung genannten Tätigkeiten. Das jeweilige Unternehmen ergibt sich aus dem Plan und den ihn ergänzenden Plänen.

(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 4 hat der Verband insbesondere die notwendigen Arbeiten vorzunehmen. Das Unternehmen ergibt sich im Übrigen aus:

a. dem Verzeichnis der Gewässer II. Ordnung im Verbandsgebiet mit den laufenden Nummern des vom Verband geführten Verzeichnisses, den Namen und Längen der Gewässer und

b. der gewässerbezogenen topografischen Karte im Maßstab 1:25.000 mit Eintragung der unter Buchstabe a. genannten Gewässer mit laufender Nummer des Verzeichnisses und Namen.

(5) Das Verzeichnis und die Karte werden im Wasser- und Bodenverband "Mittlere Spree", Spreeinsel 4 in 15848 Beeskow, aufbewahrt.


§ 5
Verzeichnis der Gewässer

Der Verband führt ein Verzeichnis der Gewässer II. Ordnung im Verbandsgebiet; es kann in elektronischer und kartographischer Form geführt werden.


§ 6
Verbandsschau (§§ 44 und 45 WVG)

(1) Zur Feststellung des Zustandes der Verbandsgewässer und -anlagen sind diese durch den Schauführer einmal im Jahr zu schauen.

(2) Die Verbandsversammlung kann das Verbandsgebiet in Schaubezirke einteilen und für jeden Schaubezirk Schaubeauftragte berufen. Schauführer ist der Verbandsvorsteher oder ein vom Vorstand bestimmter Schaubeauftragter.

(3) Der Vorstand lädt die Schaubeauftragten, die Rechtsaufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden rechtzeitig zur Verbandsschau ein. Er kann diese Aufgabe an den Geschäftsführer des Verbandes übertragen.

(4) Der Schauführer leitet die Verbandsschau. Er gibt allen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung und lässt durch Dienstangestellte des Verbandes über den Verlauf und das Ergebnis der Verbandsschau, jeweils für die einzelnen Schaubezirke, eine Niederschrift anfertigen. Die Niederschrift ist durch den Schauführer zu unterzeichnen und in einem Schaubuch zusammenzufassen.

(5) Dem Vorstand ist das Schaubuch zur Kenntnis zu geben. Er veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel.

§ 7
Gewässerunterhaltungspläne

Der Verband stellt Pläne zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung auf.


§ 8
Benutzung von Grundstücken

(1) Für die Durchführung der Gewässerunterhaltung haben die Gewässereigentümer, die Nutzungsberechtigten des Gewässers, die Inhaber von wasserrechtlichen Rechten und Befugnissen sowie Anlieger und Hinterlieger die besonderen Pflichten gemäß § 84 BbgWG.

(2) Zur Unterstützung der Arbeit des Verbandes sind die in Absatz 1 benannten Personen dazu angehalten, dass:
a) an den vom Verband zu unterhaltenden Gewässern einseitig ein mindestens fünf Meter breiter Arbeitsstreifen ab Böschungsoberkante vorgehalten wird,

b) Weidegrundstücke, die an einem vom Verband zu unterhaltenden Gewässer angrenzen, einzuzäunen und die Zäune ordnungsgemäß zu unterhalten sind,

c) feste Einzäunungen nur mit Zustimmung des Verbandes zu errichten sind,

d) Viehtränken, Übergänge oder ähnliche Anlagen nach Angaben des Verbandes so anzulegen und zu unterhalten sind, dass sie das Verbandsunternehmen nicht hemmen,

e) soweit sie selbst Eigentümer von Anlagen in und an Gewässern sind, diese Bauwerke von ihnen in einem solchen baulichen Zustand zu erhalten sind, dass durch sie keine zusätzlichen Erschwernisse oder Behinderungen der Unterhaltungsarbeiten entste-hen,

f) längs der Verbandsgewässer bei Ackergrundstücken ein Schutzstreifen von mindestens einem Meter Breite ab Böschungsoberkante unbeackert bleiben muss.


§ 9
Verbandsorgane (§ 46 WVG)

Der Verband hat als Verbandsorgane eine Verbandsversammlung und einen Vorstand.


§ 10
Vertretung der Mitglieder in der Verbandsversammlung

Die gesetzlichen Verbandsmitglieder dürfen, auf der Grundlage der für sie einschlägigen Organisationsvorschriften, eine oder mehrere vertretungsberechtigte, natürliche Personen in die Verbandsversammlung entsenden. Der Verbandsvorsteher kann einen Nachweis über die Vertretungsbefugnis verlangen.


§ 11
Aufgaben der Verbandsversammlung (§ 47 WVG)

Die Verbandsversammlung berät den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten. Sie beschließt nach den gesetzlichen Vorschriften über:

a) die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, des Verbandsvorstehers und dessen Stellvertreters,

b) die Änderungen der Satzung, des Unternehmens oder der Aufgaben des Verbandes und dessen Umgestaltung,

c) die Festsetzung und Änderung des Haushaltsplanes, die Entlastung des Vorstandes für die Jahresrechnung, Einspruch gegen die Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes,

d) die Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse sowie der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit,

e) Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,

f) die Wahlordnung der Verbandsversammlung,

g) die Wahl der Schaubeauftragten.


§ 12
Durchführung der Verbandsversammlung

(1) Die ordentliche Verbandsversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

(2) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. Die Ladungsfrist zur Verbandsversammlung beträgt zwei Wochen. Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der Beschlussvorlagen enthalten. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsteher kürzere Ladungsfristen bestimmen. Auf die verkürzte Ladungsfrist ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter geleitet.

(4) Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Verbandsversammlung einberufen. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn mehr als ein Drittel der Verbandsmitglieder dies schriftlich und begründet gegenüber dem Verbandsvorsteher bean-tragt.

(5) Gleichzeitig sind mit der Ladung die Mitglieder des Verbandsbeirates über den Termin der Verbandsversammlung in Kenntnis zu setzen.

(6) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn rechtzeitig und vollständig zu ihrer Sitzung eingeladen und gemäß § 48 Absatz 2 letzter Halbsatz WVG mindestens ein Zehntel der Verbandsmitglieder anwesend ist.

(7) Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher an einem anderen Tag mit der gleichen Tagesordnung erneut laden. Die Verbandsversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der neuen Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist.

(8) Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren (Umlaufverfahren) gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(9) Über die Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift muss folgende Angaben enthalten:

1. den Ort und den Tag der Sitzung,
2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Verbandsmitglieder,
3. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
4. die gefassten Beschlüsse,
5. das Ergebnis von Wahlen.

Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und dem Protokollführer zu unterzeichenen. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

(10) Die Verbandsversammlung kann ihre Tätigkeit in einer Geschäftsordnung regeln.


§ 13
Öffentlichkeit der Verbandsversammlung

(1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich (§ 48 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 WVG).
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(2) Dabei gelten folgende Ausnahmen: Vorstandsmitglieder, der Geschäftsführer des Verbandes und Mitglieder des Verbandsbeirates können an der Verbandsversammlung teilnehmen. Sie haben uneingeschränkt Vorschlags- und Vortragsrecht. Der Verbands-vorsteher kann bestimmen, dass Vertreter der steuer- und rechtsberatenden Berufe an der Verbandsversammlung teilnehmen.

(3) Auch andere als die in Absatz 2 genannten Personen können an der Verbandsversammlung ganz oder teilweise teilnehmen, wenn dem zuvor alle anwesenden Verbandsmitglieder zugestimmt haben.

(4) Bild- und Tonaufzeichnungen sind nur zulässig, wenn alle anwesenden Teilnehmer der Verbandsversammlung vorher ausdrücklich zustimmen.

§ 14
Antrags- und Stimmrecht in der Verbandsversammlung

(1) Jedes Verbandsmitglied hat in der Verbandsversammlung Antrags- und Stimmrecht. Die Übertragung des Antrags- und Stimmrechts auf ein anderes Verbandsmitglied ist nicht zulässig.

(2) Die Stimmenanzahl bemisst sich nach dem Verhältnis des Beitrages, den das Verbandsmitglied nach Absatz 1 im Kalenderjahr an den Verband zu entrichten hat, zum Gesamtbeitragsaufkommen. Bei einem Beitrag bis zu 1.000 Euro hat das Verbandsmitglied eine Stimme. Für jeden angefangenen Betrag von weiteren 1.000 Euro Beitrag erhöht sich die Stimmenanzahl um eine weitere Stimme.

(3) Soweit die Verbandsmitglieder nach Ihrem Organisationsrecht mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden, bemisst sich die Stimmzahl nach dem Verhältnis des Beitrags, den die jeweiligen Dienststellen zu entrichten haben. Die Vertreter können uneinheitlich abstimmen und Stimmen können von einem Vertreter auf einen anderen Vertreter desselben Mitglieds übertragen werden.

(4) Die Verbandsversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder nach Absatz 2 und im Benehmen mit dem Verbandsbeirat, soweit nicht gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 WVG eine Mehrheit von zwei Dritteln vorgeschrie-ben ist.


§ 15
Mitglieder des Vorstandes (§ 52 WVG)

Der Vorstand des Verbandes besteht aus dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter und fünf Beisitzern. Vorstandsmitglied kann jede natürliche, geschäftsfähige Person sein. Mindestens ein Vorstandsmitglied ist aus dem Kreis der Verbandsbeiratsmitglieder zu wählen.


§ 16
Wahl und Amtszeit des Vorstandes (§ 53 WVG)


(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die stimmberechtigten Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung gewählt. Die Stimmenanzahl regelt sich nach § 14 Absatz 2 dieser Satzung. Die Verbandsmitglieder, der amtierende Vorstand sowie der Verbandsbeirat können Kandidaten zur Wahl des Vorstandes vorschlagen. Das Vorstandsmitglied, welches gemäß § 15 Satz 3 aus dem Kreis des Beirats kommen muss, darf mit der Einschränkung in Absatz 2 Satz 2 nur auf der Grundlage eines Vorschlags des Beirats gewählt werden.

(2) Das Vorstandsmitglied, welches gemäß § 15 Satz 3 aus dem Beirat kommt, ist in einem gesonderten Wahlgang vorab zu wählen. Erreicht keines der vom Beirat vorgeschlagenen Beiratsmitglieder die einfache Mehrheit, können Vorschläge zur Wahl des Beiratsmitgliedes aus der Mitte der Verbandsversammlung heraus gemacht werden. Es dürfen nur Mitglieder des Beirates vorgeschlagen werden.

(3) Gewählt ist, wer eine Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält.

(4) Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter sind von der Verbandsversammlung aus der Mitte des Vorstandes zu wählen. Der jeweilige Kandidat wird durch den nach Absatz 1 gewählten Vorstand vorgeschlagen. Erreicht er bei der Wahl nicht die erforderliche einfache Mehrheit, schlägt der Vorstand der Verbandsversammlung einen anderen Kandidaten vor.

(5) Das Nähere regelt eine Wahlordnung.

(6) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre, entspricht somit der Dauer der kommunalen Wahlperiode, und endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit aus, muss spätestens auf der nächst-folgenden ordentlichen Verbandsversammlung ein neues Vorstandsmitglied nachgewählt werden. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder in ihrem Amt.

(7) Der Geschäftsführer zeigt der Rechtsaufsichtsbehörde Änderungen der Zusammensetzung des Vorstands an.

(8) Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand seine Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter.

(9) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Rechtsaufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.


§ 17
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand leitet den Verband in Übereinstimmung mit den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen.

(2) Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte des Verbandes, für die nicht durch Gesetze oder Satzung die Verbandsversammlung zuständig ist. Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbands-versammlung ausgeführt werden.

(3) Er beschließt insbesondere über:

- die Aufstellung der Gewässerunterhaltungspläne,
- die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,
- die Aufnahme von Darlehen über 100.000 Euro und Kassenkrediten ebenfalls über 100.000 Euro,
- die Aufstellung der Jahresrechnung,
- die Geschäftsordnung des Vorstandes,
- die Erhebung von Beiträgen,
- Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren,
- Verträge mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro, die Leistungen gemäß § 4 Absatz 2
betreffen,
- Widersprüche gegen die Beitragsveranlagung,
- Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Satzung,
- die Aufnahme und Entlassung freiwilliger Mitglieder,
- die Übertragung der Durchführung von Aufgaben auf den Geschäftsführer.

§ 18
Sitzungen des Vorstandes

(1) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den Verbandsvorsteher, im Verhinderungsfalle durch den Stellvertreter geleitet.

(2) Die Ladungsfrist zu den Sitzungen des Vorstandes beträgt sieben Tage. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist, in der Ladung ist darauf hinzuweisen.

(3) Jährlich sind mindestens zwei Sitzungen abzuhalten.

(4) Der Verbandsvorsteher lädt schriftlich zu den Sitzungen des Vorstandes ein. Einladungen müssen jeweils die vorläufige Tagesordnung und die Entwürfe der Beschlussvorlagen enthalten. Vorstandsmitglieder, die verhindert sind, teilen dies unverzüglich dem Verbandsvorsteher mit.

(5) Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes muss mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sein.

(6) Ist wegen einer zu geringen Anzahl der erschienenen Mitglieder der Vorstand nicht beschlussfähig, kann der Verbandsvorsteher zu einem späteren Termin mit derselben Tagesordnung einladen. Der Vorstand ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der er-schienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(7) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorstehers.

(8) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind wirksam, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst werden (Umlaufverfahren).

(9) Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Verbandsvorsteher und dem Geschäftsführer zu unterschreiben. Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 12 Absatz 9 entsprechend. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden.

(10) Der Geschäftsführer und durch den Verbandsvorsteher eingeladene Mitarbeiter und Berater können an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen. Sie haben uneingeschränktes Vortrags- und Vorschlagsrecht.


§ 19
Gesetzliche Vertretung des Verbandes (§ 55 WVG)

(1) Der Verbandsvorsteher vertritt zusammen mit dem Geschäftsführer den Verband gerichtlich und außergerichtlich, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 handelt.

(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde erteilt den vertretungsbefugten Personen eine Bestätigung über die jeweilige Vertretungsbefugnis.

(3) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen. Wird für ein Geschäft oder für ein Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1.


§ 20
Verbandsbeirat (§ 2a GUVG)

(1) Der Verband hat einen Beirat. Der Beirat berät den Verband fach- und sachkundig. Er beschließt insbesondere über sein Einvernehmen zu den Gewässerunterhaltungsplänen sowie über die Entsendung von mindestens einen Kandidaten für die Wahl des Vorstandes, aus den Reihen seiner Mitglieder. Die Mitglieder des Verbandsbeirates sind gemäß § 12 Absatz 2 zur Verbandsver-sammlung einzuladen.

(2) Beschlüsse der Verbandsversammlung ergehen im Benehmen mit dem Verbandsbeirat. Die Mitglieder des Verbandsbeirates können an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilnehmen und haben dort ein uneingeschränktes Vorschlags- und Vortragsrecht. Auf Verlangen ist ihnen Einsicht in Unterlagen und Belege zu gewähren.

(3) Der Beirat kann sich durch den Geschäftsführer über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten lassen.


§ 21
Mitglieder des Verbandsbeirates

Landesbauernverband, Bauernbund, Waldbesitzer-, Waldbauern-, Landesfischerei- und Grundbesitzerverband können jeweils einen Vertreter in den Verbandsbeirat entsenden. Die Beiratsmitglieder sollten im Verbandsgebiet ansässig oder Grundeigentümer sein oder einen anderen persönlichen Bezug zum Verbandsgebiet haben.


§ 22
Sitzungen des Verbandsbeirates

(1) Die Mitglieder des Verbandsbeirates geben sich selbst eine Geschäftsordnung.

(2) Jedes Beiratsmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse des Beirates ergehen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.

(3) Der Beirat setzt den Geschäftsführer des Verbandes über seine Beschlüsse schriftlich in Kenntnis.


§ 23
Grundsätze der Haushaltsführung

(1) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Haushaltswirtschaft des Verbandes wird nach den Grundsätzen der einfachen Buchführung geführt.

(3) Der Haushalt und seine Ausführung hat dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen.

(4) Für die Erfüllung der in § 4 Absatz 1 genannten Pflichtaufgaben dürfen keine Darlehen, die über eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen, aufgenommen werden.


§ 24
Haushaltsplan

(1) Der Vorstand stellt für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu so rechtzeitig auf, dass die Verbandsversammlung den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres und die Nachträge während des Haushaltsjahres festsetzen kann.

(2) Der Haushaltsplan muss mindestens enthalten:
1. Aufwendungen für die Pflichtaufgaben des Verbandes und die Verbandsorgane,
2. alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes regelmäßig wiederkehrenden, laufenden, Einnahmen und voraussichtlich zu leistende Ausgaben,
3. die Festsetzung des Jahresflächenbeitrages,
4. Kostenbeteiligungen von Vorteilshabenden, Zuwendungen und sonstige Erträge,
5. die Entnahme aus der finanziellen Rücklage und die Zuführung von finanziellen Mitteln in die Rücklagen,
6. die Festsetzung der zulässigen Höhe außerplanmäßiger Ausgaben und Festsetzung einer Erheblichkeitsschwelle für außerplanmäßige Ausgaben,
7. die Festsetzung der Höhe von Kassenkrediten und Darlehen.

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

(3) Sämtliche Einnahmen des Verbandes dürfen, soweit sie keine Zweckbestimmung haben, nur verwendet werden, um die Ausgaben zu bestreiten und Verbindlichkeiten abzudecken.

(4) Der Verband bildet eine Rücklage zur Vermeidung von Kassenkrediten und für die Erneuerung seiner Anlagen, Gebäude, Maschinen und Geräte in angemessener Höhe. Eine Mindestrücklage bis zur Zahlung der 1. Rate der Beiträge ist Grundlage für die Planung.


§ 25
Ermächtigung durch den Haushaltsplan

(1) Der Vorstand und der Geschäftsführer werden durch den Beschluss der Verbandsversammlung gemäß § 11 c) über den Haushaltsplan ermächtigt,

a) die Verbandsbeiträge in der festgesetzten Höhe zu erheben,

b) geplante Ausgaben vorzunehmen,

c) Darlehen und Kassenkredite bis zur festgesetzten Höhe für den Verband aufzunehmen.

(2) Außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur vorgenommen werden, wenn der Verband zur Zahlung verpflichtet ist, ein Zahlungsauf-schub für den Verband wesentliche Nachteile nach sich ziehen würde und die zulässige Höhe der außerplanmäßigen Ausgaben nicht überschritten wird.

(3) Über außerplanmäßige Ausgaben entscheidet der Geschäftsführer, soweit sie nicht erheblich sind. Über erhebliche außerplanmäßige Ausgaben bis zur zulässigen Höhe beschließt der Vorstand.

(4) Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar und unvorhergesehen sind und die Deckung gewährleistet ist.

(5) Wenn absehbar ist, dass außerplanmäßige Ausgaben unzulässig sind oder die festgesetzte Höhe für Kassenkredite oder Darlehen überschritten wird, ist der Verbandsversammlung unverzüglich ein geänderter Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.


§ 26
Rechnungsprüfung und Entlastung des Vorstandes

(1) Der Vorstand stellt im ersten Viertel des neuen Haushaltsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres gemäß Haushaltsplan auf.

(2) Der Verband ist verpflichtet, die Jahresabrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen.

(3) Der Vorstand beschließt über den Auftrag an einen Wirtschaftsprüfer zur umfassenden Prüfung der Jahresrechnung. Insbesondere soll der Wirtschaftsprüfer prüfen:

- ob nach der Rechnung der Haushaltsplan befolgt ist,

- ob die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbeträge der Rechnung in rechnerischer, förmlicher und sachlicher Hinsicht ordnungsgemäß, insbesondere durch Belege, nachgewiesen sind,

- ob wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

- ob die Rechnungsbeträge mit der Satzung im Einklang stehen.

(4) Der Vorstand nimmt das Prüfergebnis der Jahresrechnung zur Kenntnis und stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung fest. Er legt zu seiner Entlastung die festgestellte Jahresrechnung zusammen mit dem Ergebnis des Prüfberichts der Verbandsversammlung vor; diese beschließt sodann über die Entlastung des Vorstandes.


§ 27
Verbandsbeitrag (§§ 28, 29, 31 WVG)

(1) Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.

(2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen und sind öffentliche Abgaben.

(3) Der Verbandsbeitrag ist in zwei gleichen Raten zum 31. März und zum 30. Juni des Beitragsjahres zu zahlen.


§ 28
Beitragsverhältnis, Kostenerstattung, Ersatz von Mehrkosten

(1) Die Beitragslast für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 a) bestimmt sich gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 BbgWG nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind.

(2) Die Heranziehung für die durch die Erschwerung der Unterhaltung entstehenden Mehrkosten richtet sich nach § 80 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 85 BbgWG.

(3) Für die Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 b) soll der entstandene Aufwand gemäß § 77 BbgWG auf diejenigen anteilig umgelegt werden, die zu nachhaltigen Abflussveränderungen nicht nur unwesentlich beigetragen haben.

(4) Für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 c) trägt gemäß §§ 28 Absätze 3 bis 5 und 30 WVG der Vorteilshabende bei anteiliger Kostenerstattung durch den Nutzungsberechtigten gemäß § 82 Satz 2 BbgWG die Kosten.

(5) Für die Erfüllung der Aufgabe gemäß § 4 Absatz 1 d) bemisst sich der Beitrag gemäß § 30 WVG nach den Kosten, die dem Verband durch den Betrieb der Stauanlagen entstehen, soweit nicht auf vertraglicher Grundlage eine Erstattung erfolgt. Die Kosten sind gegenüber dem gemäß § 28 Absätze 3 und 4 WVG Bevorteilten geltend zu machen, soweit keine vertragliche Vereinbarung getroffen wird.

(6) Die Kosten für die Durchführung der Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 e) und f) werden vom Land Brandenburg erstattet.

(7) Für Leistungen, die der Verband als freiwillige Aufgabe gemäß § 4 Absatz 2 nach Auftrag erbringt, sind vom Auftraggeber dem Verband dadurch entstandene Kosten zu erstatten.

(8) Der Beitrag für die freiwilligen Mitglieder bemisst sich nach § 30 des WVG.


§ 29
Hebung der Verbandsbeiträge

(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid. Jeder einzelne Beitragsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(2) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 Prozent des rückständigen Betrages für jeden angefangenen Monat vom Tag nach der Fälligkeit an gerechnet.

(3) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Beitragsunterlagen zu gewähren.

(4) Die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beruhenden Forderungen des Verbandes können nach dem Verwal-tungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVG BB) durchgesetzt werden.


§ 30
Ermittlung des Beitragsverhältnisses

(1) Stichtag für die Ermittlung des Beitrages ist der 1. Januar des Beitragsjahres. Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig bis zu dem Stichtag zu machen und den Verband bei den Festsetzungen zu unterstützen. Insbesondere Veränderungen der für die Veranlagung maßgeblichen Umstände sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnis an die entsprechenden Änderungen bei der nächsten Beitragsveranlagung zu Grunde zu legen.

(2) Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.

(3) Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn

a) das Mitglied die Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 2 verletzt hat,

b) es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag eines Mitgliedes zu ermitteln.


§ 31
Rechtsbehelfe

(1) Für die Rechtsbehelfe gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.

(2) Gegen einen Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Verbandes Widerspruch eingelegt werden. Über einen Widerspruch beschließt der Vorstand. Der Wider-spruch gegen einen Beitragsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Vorstandes (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Der Widerspruchsbescheid ist nach Beschluss durch den Vorstand durch den Geschäftsführer zu unterzeichnen.


§ 32
Geschäftsführer, Dienstkräfte

(1) Der Verband hat einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer wird nach Beschluss des Vorstandes durch den Verbandsvorsteher angestellt. Für alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung vertritt der Geschäftsführer den Verband gerichtlich und außergerichtlich allein. Der Geschäftsführer entscheidet, unbeschadet der Zuständigkeiten des Verbandsvorstandes gemäß § 17 Absatz 3, insbesondere über:

1. Verträge mit einem Wert bis 100.000 Euro,

2. die Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sowie

3. die Aufnahme von Darlehen bis 100.000 Euro.

(2) Der Geschäftsführer erarbeitet die Gewässerunterhaltungspläne.

(3) Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Verbandsvorsteher. Oberste Dienstbehörde des Geschäftsführers ist der Vorstand. Der Vorstand kann für die Arbeit des Geschäftsführers eine Geschäftsordnung beschließen.

(4) Der Verband kann Dienstkräfte im Rahmen eines Stellenplanes einstellen. Über den Stellenplan beschließt die Verbandsversammlung im Rahmen des Haushaltsplanes. Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller anderen Dienstkräfte des Verbandes.

(5) Geschäftsführer oder andere Dienstkräfte des Verbandes können nicht Vertreter von Verbandsmitgliedern in der Verbandsversammlung, Mitglieder des Vorstandes oder Mitglieder des Beirates sein. Ihr Anstellungsverhältnis endet spätestens mit dem Erreichen des Rentenalters.


§ 33
Ehrenamtliche Tätigkeit

(1) Die Mitglieder des Vorstandes und Vertreter in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Eine Aufwandsentschädigung durch den Verband erhalten nur die Vorstandsmitglieder.

(2) Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung.

(3) Die übrigen Vorstandsmitglieder erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes ein Sitzungsgeld.

(4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird durch die Verbandsversammlung festgesetzt.

§ 34
Verschwiegenheitspflicht (§ 27 WVG)

(1) Mitglieder des Vorstandes, Mitglieder der Verbandsversammlung, Geschäftsführer, Dienstkräfte des Verbandes sowie Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse, auch nach Beendigung des Amts- bzw. Dienstverhältnisses, Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Im Übrigen bleibt die Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.

§ 35
Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen des Verbandes werden durch den Geschäftsführer des Verbandes in geeigneter Weise vorgenommen. Hierzu kann er die Mitgliedsgemeinden bitten, die Bekanntmachung in der nach ihrer Hauptsatzung ortsüblichen Weise vorzunehmen. Die Bekanntmachungen des Verbandes sind unter Angabe der Bezeichnung des Verbandes vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.

(2) Wenn umfangreiche Unterlagen bekannt gemacht werden sollen, genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeiten, zu denen diese Unterlagen zur Einsichtnahme ausliegen.

(3) Ausschließlich an die Mitglieder gerichtete Bekanntmachungen können in Form eines geschlossenen einfachen Briefes erfolgen.


§ 36
Satzungsänderung

(1) Über die Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung. Anträge sind in der Einladung zur Verbandsversammlung vollständig bekannt zu geben. Ein Beschluss über die Änderung der Satzung bedarf der Mehrheit der anwe-senden Stimmen. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der an-wesenden Stimmen. Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde und des Benehmens des Verbandsbeirates.

(2) Die Veröffentlichung der Satzung wird durch die Rechtsaufsichtsbehörde veranlasst.


§ 37
Rechtsaufsichtsbehörde (§§ 72, 74 WVG und § 1 GUVAV)

(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (§ 1 Gewässerunterhaltungsverbandsaufsichtsverordnung - GUVAV). Der Verbandsvorsteher lädt die Rechtsaufsichtsbehörde unter Angabe der Tagesordnung zu allen Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes unter Einhaltung der Ladungsfristen ein. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.


§ 38
Zustimmung zu Geschäften (§ 75 WVG)

Eine Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 2 WVG und § 75 Absatz 3 WVG ist nicht erforderlich zur Aufnahme von Darlehen bis zu einem Betrag von 100.000 Euro sowie für Kassenkredite bis zum Betrag von 100.000 Euro.


§ 39
Sprachform

Alle in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen gelten sowohl in der männlichen wie auch in der weiblichen Form.


§ 40
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Zweite Änderung der Neufassung der Verbandsatzung des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Spree" tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.


Anlage: Mitgliederverzeichnis (nicht Bestandteil der Satzung - nur deklaratorischen Charakter)

Ausgefertigt: Beeskow, den 17.10.2014

 

 

Olaf Klempert                                  Gerd Mai                                            Lothar Kirmes
Verbandsvorsteher                         Stellv. Verbandsvorsteher               Geschäftsführer
 
_______________________________________________________________________ 

Anlage
Mitgliederverzeichnis des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Spree"

Bundesrepublik Deutschland
Freistaat Bayern
Land Brandenburg
Land Bayern
Landkreis Oder - Spree
Landkreis Dahme - Spreewald


Stadt Friedland *
Gemarkungen Chossewitz, Friedland, Groß Briesen, Groß Muckrow,Günthersdorf, Karras, Klein Muckrow, Kummerow,
Leißnitz, Lindow, Niewisch, Oelsen, Pieskow, Reudnitz, Schadow, Weichensdorf, Zeust

Gemeinde Rietz- Neuendorf *
Gemarkungen Ahrensdorf, Alt Golm, Behrensdorf, Buckow, Birkholz, Drahendorf, Glienicke, Groß Rietz, Görzig, Herzberg,
Neubrück, Pfaffendorf, Sauen, Wilmersdorf

Gemeinde Tauche *
Gemarkungen Briescht, Falkenberg (T), Giesensdorf, Görsdorf (B), Kossenblatt, Lindenberg, Mittweide, Ranzig, Sabrodt,
Sawall, Stremmen, Tauche, Trebatsch, Werder, Wulfersdorf

Gemeinde Briesen *
Gemarkung Neubrück (Forst)

Gemeinde Langewahl *

Gemeinde Bad Saarow *

Gemarkungen Bad Saarow - Pieskow, Neu Golm, Petersdorf (SP)

Gemeinde Diensdorf - Radlow


Gemeinde Wendisch - Rietz *


Gemeinde Reichenwalde *
Gemarkungen Dahmsdorf, Reichenwalde

Gemeinde Rauen *

Stadt Storkow *
Gemarkungen Bugk, Görsdorf (St.), Groß Schauen, Klein Schauen, Kehrigk, Limsdorf, Schwenow, Philadelphia,
Schwerin, Selchow, Storkow, Wochowsee

Stadt Beeskow

Gemeinde Ragow - Merz *

Gemeinde Müllrose *
Gemarkung Müllrose

Gemeinde Mixdorf *

Gemeinde Grunow - Dammendorf *

Gemeinde Märkische Heide *
Gemarkungen Plattkow, Schuhlen-Wiese, Wittmannsdorf

Gemeinde Neuzelle *
Gemarkungen Henzendorf, Treppeln

Stadt Lieberose *
Gemarkungen Lieberose, Blasdorf, Doberburg, Goschen, Trebitz

Gemeinde Jamlitz

Gemeinde Schwielochsee *
Gemarkungen Goyatz, Groß Liebitz, Guhlen, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow, Zaue

Gemeinde Heidesee *
Gemarkungen Blossin, Kolberg, Prieros, Streganz

Gemeinde Münchehofe *
Gemarkung Münchehofe

Gemeinde Schenkendöbern *
Gemarkungen Pinnow, Reicherskreuz, Staakow

*
Die mit * gekennzeichneten Gemeinden sind jeweils Mitglied in mehreren
Gewässerunterhaltungsverbänden bzw. Wasser- und Bodenverbänden



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